Flughafen Wien: Grüne Kritik an Kontrolle der Ausbauprojekte
Der Flughafen Wien plant Erweiterungen für über 420 Millionen Euro, darunter die dritte Piste und die Süderweiterung des Terminal 3. Die Niederösterreichischen Grünen kritisieren die Begleiterscheinungen der Ausbauprojekte jedoch scharf.
Die Grünen NÖ: “Rechnungshof hat keine Zuständigkeit mehr”
Die Kritik der Grünen konzentriert sich besonders auf die Kontrollmechanismen, denen der Flughafen Wien unterworfen – oder besser nicht unterworfen ist. Insbesondere wird bemängelt, dass seit 2017 der Rechnungshof aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine Prüfungen mehr am Airport durchführen kann. Dies bedeute, dass größere Projekte ohne die Begleitung und Überprüfung des Rechnungshofs erfolgen könnten. Ein weiterer Aspekt der Kritik betrifft die komplexe Eigentümerstruktur des Flughafens, die nach Ansicht der Grünen zu einer unzureichenden Kontrolle beiträgt. Sie fordern daher, dass der niederösterreichische Gesetzgeber aktiv wird, um die notwendigen Gesetzesänderungen auf Bundesebene zu unterstützen.
Ziel sei es, den Rechnungshof wieder in die Lage zu versetzen, eine effektive Kontrolle auf österreichs größtem Flughafen auszuüben. Die Grünen argumentieren, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden, und dass eine effektive Kontrolle des Flughafens von entscheidender Bedeutung sei.
Flughafen Wien: “Unterliegen umfassenden Auflagen”
Dem gegenüber betont der Airport seine hohe Transparenz und die Einhaltung umfassender gesetzlicher Auflagen als börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Behauptung, dass das Unternehmen nicht ausreichend kontrolliert werde, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Flughafen beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter und ist einer der größten Arbeitgeber Österreichs. Zudem erwirtschaftete er im Jahr 2023 einen Gesamtumsatz von über 930 Millionen Euro und forciert die CO2-Neutralität stark.
Es bleibt jetzt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf die Kritik reagieren und ob Maßnahmen ergriffen werden, um die Kontrollmechanismen am Flughafen zu verschärfen.
