Medienförderung: Auf “Kleine” vergessen?

Die Bedeutung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus für eine funktionierende Demokratie sind unbestreitbar – ist doch immer wieder die Rede von einer “vierten Säule” im Staat. Doch diese fundamentalen Säule ist durch die wirtschaftliche Krise traditioneller Printmedien bedroht. Einer der kürzlich zutage getretenen Skandale, die “Chatffäre”, sowie der Rücktritt zweier Chefredakteure, haben die Unabhängigkeit des Journalismus noch weiter in schlechteres Licht gerückt. Welche Änderungen plant der Gesetzgeber also – und wer profitiert davon?

Medienförderungsgesetz: gehen die Änderungen weit genug?

In Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Bundesregierung ein neues Medienförderungsgesetz vorgeschlagen, das darauf abzielt, die Medien in ihrer ureigensten Aufgabe zu unterstützen: den unabhängigen Journalismus zu fördern und die Medienvielfalt in Österreich zu sichern. Die darin versprochene hundertprozentige Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind entscheidende Schritte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu stärken, unterstreicht Medienministerin Susanne Raab.

Kritiker bemängeln jedoch, dass die enge Kooperation zwischen Staat und Medien, insbesondere durch öffentliche Inserate, den Journalismus gefährde. Die Politik habe über Inserate Einfluss auf die Berichterstattung genommen – oder dies zumindest oft versucht. Daher wäre die Einführung von Transparenzrichtlinien überfällig, betont Politiberater Thomas Hofer. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um der Öffentlichkeit einen klaren Einblick in die Verbindungen zwischen Medien und Politik zu ermöglichen. “Vor Zehn Jahren hatten wir schon einmal eine ähnliche Diskussion”, erinnert der Politikberater. Denn “wenn es einen Missstand gibt in der Politik, und man geht das nicht an, dann holt einen das später doppelt so heftig ein”, ergänzt er. Eine Deckelung für öffentliche Inerate sei jedoch auch im neuen Gesetzt nicht vorgesehen.

Förderung des Qualitätsjournalismus: Vorteil für die “Großen”?

Die Bundesregierung verspricht darüber hinaus, qualitativ hochwertigen Journalismus zu fördern. Genau hier aber hakt ORF-Journalist Stefan Kappacher ein, er sieht kleinere und unabhängige Medienunternehmen und journalistische Startups hier eher benachteiligt. Eine ausgewogene Förderung aller Akteure im Medienbereich sei von großer Bedeutung. “Gerade die neuen, kleinen Medienakteure schauen hier etwas durch die Finger”, so ORF-Journalist Stefan Kappbacher, denn sie hätten keine starke Lobby hinter sich.

Verhaberung: wo es kritisch wird

Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt ist die mögliche Verhinderung von Verflechtungen zwischen Journalisten und Politikern – bis hinein in den privaten Bereich. Insider betonen, dass gelegentliche Treffen zur Diskussion von Themen nicht zwangsläufig problematisch seien. Jedoch könnten regelmäßige private Treffen zu Abhängigkeiten führen und die Integrität des Journalismus gefährden. Die größte Herausforderung bestehe darin, diese Verflechtungen zu erkennen und zu verhindern, was aber über die Kraft eines neuen Qualitätsjournalismusgesetzes hinausgehen würde, ist man sich einig.

Bleibt zum Schluss die Frage: wie kann Österreichs Journalismus unabhängiger von politischem Einfluss werden? Eine komplexe, aber gleichzeitig auch drängende Angelegenheit. Während das neue Medienförderungsgesetz einige positive Schritte in diese Richtung unternimmt, sind weiterführende Maßnahmen und eine fortlaufende Überwachung der Medienlandschaft unerlässlich, um die Vielfalt des Journalismus zu bewahren und die Demokratie zu stärken. Fest steht: die kleineren Medien haben davon voerst nicht viel.